Darf ein Bundespräsident Freunde haben? Ja, das darf er. Darf ein Bundespräsident von diesen Geschenke annehmen? Nein. Was ist, wenn er das in seinem politischen Vorleben gemacht hat? Dann darf er gar nicht erst Bundespräsident werden. Warum? Die Macht des Staatsoberhauptes begründet sich aus seinem Ansehen und seiner moralischen Autorität. Sind diese beiden nicht gegeben, fehlen die wesentlichen Voraussetzungen. Wulff ist kein Opfer der Medien, er ist am Ende des Tages ausschließlich über sich selbst gestolpert. Die Fehler passierten lange vor seiner Amtszeit als Bundespräsident, als er offensichtlich Amt und persönliche Interessen vermischt hat. Angela Merkel hätte ihn niemals nominieren dürfen. Er ist das perfekte Beispiel dafür, dass man Krisen nur vermeiden kann, wenn man sich korrekt verhält. Sollten Fehler einmal passieren, muss man diese sofort korrigieren und kommunizieren.

Wulff befand sich aufgrund der bereits seit dem Jahr 2009 bereits stattfindenden Recherchen zu seiner Hausfinanzierung in einer potenziellen Krisensituation, die jederzeit hätte akut werden können. Für das Vorhandensein dieser potenziellen Krisensituation war ausschließlich er selbst verantwortlich. Schlimm genug, dass diese Tatsache bei seiner Wahl (von denen, die es wussten) ignoriert wurde, schlimm genug, dass man ihn zum Präsidenten gemacht hat. Man ließ sich von seinem makellosen Image als zweimaliger Wahlsieger in Niedersachsen blenden, unterstellte ihm Leadershipkompetenz und auch die Fähigkeit, (private) Probleme zu lösen. Wulff begründete seinen Aufstieg und seine Macht besonders durch sein gutes Verhältnis zum deutschen Boulevard. Wulff ist mit dem Boulevard als Ministerpräsident einst aufgestiegen, nun war der Boulevard hauptverantwortlich dafür, dass er die Reise nach unten antrat. Im Folgenden die Chronologie und Analyse zu einer (vermeidbaren) Affäre.

Die wesentlichen Ereignisse

Der Rechtsanwalt Dr. Christian Wulff wird im Jahr 2010 nach sieben Jahren als Ministerpräsident in Niedersachsen zum 10. Bundespräsidenten Deutschlands gewählt.

Die Fehler, die schlussendlich zum Rücktritt von Wulff geführt haben, passieren allerdings bereits in den Jahren davor, als er noch Ministerpräsident von Niedersachsen ist. Seit der Scheidung von seiner ersten Ehefrau Christiane im Jahr 2008 gibt es Gerüchte, dass Wulff „etwas knapp bei Kasse“ ist.

Deshalb sind die deutsche Öffentlichkeit und vor allem der Journalismus einigermaßen irritiert, als Bettina Wulff im Februar 2009 mit der nachfolgenden Aussage in einem NDR-Interview[1] aufhorchen lässt: „Wir haben uns ein kleines, 20 Jahre altes Häuschen gekauft. Es liegt in einer Sackgasse am Wendehammer. Wir gucken auf den Kirchturm, Kindergarten und Grundschule sind gleich in der Nähe. Eine schöne heile Welt“. Spricht Frau Wulff und ahnt wohl nicht, was sie damit auslösen wird. Denn daraufhin erfahren Journalisten, dass ein befreundeter Unternehmer Wulff bei der Finanzierung seines Hauses „ausgeholfen“ haben soll.

Die Recherchen beginnen

Noch im Frühjahr 2009 beantragen Bild und „Der Spiegel“ (nachfolgend „Spiegel“ genannt) Einsichtnahme beim zuständigen Grundbuchsamt in Großburgwedel. Dieses Ansuchen wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dem Antrag kein öffentliches Interesse zugrunde liege. Die Redaktionen von Spiegel und Bild entscheiden sich, durch die Instanzen bis zum Höchstgericht zu gehen. Am 17. August 2011 gibt der Bundesgerichtshof der Klage des Spiegel recht und ermöglicht Medienvertretern die vollständige Einsicht in die Grundbuchakte. Da aus den einsehbaren Unterlagen jedoch nur eine Eigentümerschuld (kein Kreditgeber) ersichtlich war, wendet sich Bild mit weiteren Fragen an den Bundespräsidenten. Wulff entscheidet sich dazu, den Kreditvertrag offenzulegen, Bild Einblick zu geben, bittet allerdings, den Namen des Unternehmers nicht zu nennen. Der Redakteur lehnt das ab.

Daraufhin übermittelt Bild am 10. Dezember 2011 Fragen an den Bundespräsidenten. Der Umgang mit diesen Fragen, die Verhaltensweisen des Bundespräsidenten und die seines Beraterstabes, zeigen ein Musterbeispiel eines fehlerhaften Umgangs mit Krisensituationen.

Die Fragen lauteten:[2]

1)      Warum haben Sie dem Landtag verschwiegen, dass eine geschäftliche Beziehung zwischen Ihnen und der mit Egon Geerkens in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau Edith durch einen im Oktober 2008 geschlossenen Darlehensvertrag über 500.000 € besteht?

2)      Teilen Sie die Auffassung, dass Sie den Landtag in diesem Zusammenhang bewusst getäuscht haben?

3)      Wie haben Sie die 500.000 € erhalten? Per Überweisung aus Deutschland, der Schweiz, der USA – oder bar? Oder auf welche andere Weise?

Am 13. Dezember 2011 veröffentlicht Bild erstmals einen Artikel über den Kredit in Verbindung mit dem Vorwurf, Wulff habe 2010 den Landtag mit der Aussage getäuscht, er habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Herrn Geerkens in den letzten zehn Jahren gehabt.

Wulff lässt über seinen Sprecher ausrichten, er habe die Anfragen über eine Geschäftsbeziehung zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens im Landtag „korrekt“ beantwortet. Nach weiteren Recherchen wird am 14. Dezember 2011 jedoch bekannt, dass Egon Geerkens Wulff bei der Ablösung des Privatkredits durch ein Darlehen bei der BW-Bank behilflich war. Außerdem soll Geerkens in den Jahren 2008 und 2009 dreimal Teil von Wulffs Wirtschaftsdelegationen gewesen sein.

Wulff nimmt tags darauf zu den Vorwürfen schriftlich Stellung und entschuldigt sich, dass „hier ein falscher Eindruck entstehen konnte“. Weiter: „Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätten, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.“ Weiters gibt Wulff an, dass er sein Darlehen, das den privaten Vertrag mit Edith Geerkens abgelöst hat, in ein langfristiges Bankdarlehen „festgeschrieben“ habe.

Am 18. Dezember 2011 stellt Wulffs Anwaltsbüro aufgrund neuer Vorwürfe, diesmal in Zusammenhang mit Urlaubsaufenthalten bei befreundeten Unternehmern, eine Liste aller dieser Aufenthalte bereit. Dabei wird betont, dass die Urlaube keinen Einfluss auf die Ausübung seiner Ämter hätten.

Zusätzlich wird am 19. Dezember 2011 bekannt, dass AWD-Gründer Carsten Maschmeyer 2007 im Landtagswahlkampf in Niedersachsen eine Anzeigenkampagne für das Wulff-Buch „Besser die Wahrheit“ bezahlt hat. Wulffs Anwalt betont, dass dieser von der Zahlung nichts wusste. Gleichzeitig wird bekannt dass Wulff und seine Frau ihre Flitterwochen kostenlos in der Villa eines befreundeten Unternehmers in der Toskana verbracht haben. Immer mehr Gratisurlaube bei befreundeten Unternehmen werden bekannt.

Am 22. Dezember 2011 nimmt Wulff im Rahmen einer Presseerklärung persönlich Stellung und entschuldigt sich in aller Öffentlichkeit für die entstandenen „Irritationen“: „Er wolle und habe deshalb für alle Offenheit in Hinblick auf die Finanzierung unseres Hauses gesorgt. […] Alle Auskünfte sind erteilt worden.“ Kurz davor trennt sich Wulff ohne Angabe von Gründen von seinem langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker.

Am 1. Jänner 2012 wird bekannt, dass Wulff Bild am 12. Dezember Bild mit einer Strafanzeige gedroht und diese Drohung als Nachricht auf der Mobilbox von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann hinterlassen hat. Tenor der darauf folgenden Berichterstattung: Der Bundespräsident habe versucht, die ursprüngliche Berichterstattung über seinen Privatkredit zu verhindern. Auch werden Interventionen bei der Presse durch Wulff zu einem früheren Zeitpunkt bekannt. Ein Aufschrei unter den deutschen Journalisten ist die Folge. Der Bundespräsident schweigt.

Am 3. Jänner strahlen die deutschen Fernsehsender ARD und ZDF im Hauptabendprogramm ein 20-minütiges Interview mit Wulff aus, bei dem er versucht, Transparenz in der Causa herzustellen. Er erklärt, er habe die Veröffentlichung des Artikels nicht verhindern wollen, sondern lediglich um ein paar Tage verschieben. Weiters verspricht er die Veröffentlichung der Antworten auf mehr als 400 Journalistenfragen, um dem Transparenz-Gebot zu entsprechen.

Bild widerspricht am 5. Jänner den Erläuterungen Wulffs und will die Mailbox-Nachricht veröffentlichen. Wulff lehnt das Vorgehen trotz versprochener Transparenz ab. Auch die Antworten auf die Journalistenfragen werden erst nach Ansteigen des öffentlichen Drucks publiziert. 

Zusätzlich kommen immer neue Vorwürfe auf: Upgrade in eine Luxussuite, Nutzung von Bonusmeilen, Unterstützung des „Nord-Süd-Dialogs“. Gerade der Nord-Süd-Dialog, der von dem bekannten deutschen Eventunternehmer Manfred Schmidt organisiert wurde, erweist sich immer mehr als Stolperstein. Interne Mails beweisen Interventionen in der Einladungspolitik durch Bettina Wulff, fragwürdige Sponsoring-Kooperationen mit teils öffentlichen Unternehmen. Wulff hatte stets behauptet, dass bei diesen Veranstaltungen keine öffentlichen Gelder herangezogen wurden. Die Staatsanwaltschaft Hannover führt am 19. Jänner 2012 Hausdurchsuchungen bei Glaesecker und bei Schmidt durch. Schmidt habe Glaesecker mehrmals zu ausgedehnten Urlauben eingeladen. Gleichzeitig stellt die Staatskanzlei Hannover der Justiz weitere Unterlagen zur Verfügung.  

Das Magazin „Stern" berichtet am 1. Februar 2012, dass das Bundespräsidialamt bereits seit Monaten über die umstrittenen Reisen von Wulffs ehemaligem Sprecher Glaeseker informiert gewesen sei, die aktuell Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sind. Trotz des Umstandes will der Präsident die Krise aussitzen. Die Unterstützung Merkels hat er (noch).

8. Februar 2012: Es wird bekannt dass der Filmproduzent David Groenewold im Jahr 2007 Wulff einen Luxusurlaub bezahlt haben soll. Dieser behauptet allerdings, dass er von Wulff das Geld für das Hotel „HSH“ in Sylt wieder bar zurückerstattet bekommen habe. Gleichzeitig wird bekannt dass Groenewold Wulff im Jahr 2007 ein Handy zum entgeltlichen Gebrauch überlassen hat. Groenewold war in den Jahren davor in den Genuss von Förderungen des Landes Niedersachsen gekommen – ein Unternehmen seiner Unternehmensgruppe (für das aus laut Medienberichten eine Förderungszusage gab) stellte sich jedoch im Nachhinein als Briefkastenfirma heraus. Groenewold wollte die Publikation des Urlaubs verhindern, in dem er den Mitarbeitern des Hotels Kommunikationsverbot mit Spiegel oder Bild erteilt: „….wenn Spiegel oder Bild anruft, wir wissen von nichts!“[3]

Am 16. Februar 2012 beantragt die Staatsanwaltschaft Hannover, die Immunität von Wulff aufzuheben, da der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise der Vorteilsgewährung im Raum steht. Dieser wird erstmals an der Geschenkannahme durch Groenewold festgemacht.

Wulffs Rücktritt folgt einen Tag später. Im Rahmen einer Erklärung im Schloss Bellevue gab er am 17.02.2012 seine Amtsniederlegung bekannt.  „Ich habe Fehler gemacht, war aber immer aufrichtig". Er sei sich sicher, dass die weiteren Untersuchungen „zu einer vollständigen Entlastung führen“ würden. Richtung Medien sagt Wulff, dass die Berichterstattung über die Affären ihn und seine Frau verletzt hätten.

Abschließende Analyse:

1)      Was hätte Wulff besser machen können?

Wulff war über den gesamten Verlauf der Affäre immer in der Defensive. Das Vorliegen einer Krisensituation muss mit dem Jahr 2009 festgelegt werden, da in diesem Jahr erstmals drei führende deutsche Medien die Finanzierung seines Hauses zu recherchieren versuchten. Seit damals musste Wulff permanent mit einer breiteren Debatte rund um den Kredit für sein Haus rechnen, umso mehr, als Bild und Spiegel über den Gang bis zum Höchstgericht versuchten, die Wahrheit über die Finanzierung herauszufinden. Wulff war daher eigenverursacht immer in der Defensive. Hätte er selbst die Finanzierungskonstruktion bereits im Jahr 2009 offen gelegt, wäre es vielleicht nicht zu dieser massiven Ausweitung der Affäre gekommen. Wulff wäre wahrscheinlich bei dieser Vorgehensweise niemals Bundespräsident geworden. Durch seine Verhaltensweise hat er allerdings selbst zum Entstehen eines Negativ-Bildes beigetragen, da er nicht transparent agiert hat.

2)       Gab es eine Möglichkeit die Krise zu entschärfen?

Wenn, dann hätte Wulff bereits im Latenzstadium der Krise agieren müssen und nicht erst dann, als das Thema evident war. Eine Eindämmung der Krise hätte er nur dadurch erreichen können, dass er die von ihm angekündigte Transparenz (über Urlaubsreisen etc.) auch durchgezogen hätte. Davon ist Wulff dann (offensichtlich auf Anraten seiner Anwälte) wieder abgekommen. Das lässt wohl den Schluss zu, dass es strafrechtliche Angriffspunkte gibt und sich eine offene, transparente Kommunikationspolitik nachteilig auswirken hätte können. Wulff hat offensichtlich rechtswidrig gehandelt, also gab es keine Möglichkeit die Krise zu entschärfen. Eine Entschärfung setzt immer eine „weiße Weste“ des Betroffenen voraus. Diese ist aufgrund der publizierten Fakten nicht gegeben.

3)      Haben die Medien Wulff ungerecht behandelt?

Nein, denn der „Medienprofi“ Wulff war offensichtlich auf negative Berichterstattung nicht eingestellt. Er hätte insgesamt mehr als zwei Jahre Zeit gehabt, dass Thema seines Hauskaufs aktiv zu lösen und einen Fehler einzubekennen. Wulff hat einem Bild-Redakteur mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht, was zur weiteren Eskalation beigetragen hat. Diese Verhaltensweise hat das Bild von Wulff weiter verschärft: Jemand zu sein, der sehr viel zu verstecken hat. Den Medien ist in der gesamten Causa kein Vorwurf zu machen. Sie haben ihre demokratiepolitischen Aufgaben erfüllt.

4)      Hätte eine deutlichere Erklärung bereits am Beginn der Krise die Krise abgewandt?

Sicher hat Wulff zu lange zugewartet und sich hinter seinem Amt versteckt. Hätte er von Anfang an sein Kommunikationsverhalten aktiv gestaltet und wäre er über den Schatten seines Amtes gesprungen, dann hätte er vermutlich bessere Chancen gehabt, die Krise zu bewältigen. Rechnet man die Latenzphase in die gesamte Krisenphase ein, so wird ersichtlich, dass sich Wulff offensichtlich die gesamte Zeit zu sicher gefühlt hat. Er war auf die Konfrontation mit seinen Fehlern nicht vorbereitet und hielt diese offenbar auch für unwahrscheinlich. Ihm fehlte offenbar jedes Unrechtsbewusstsein.

5)      Was waren die entscheidenden Fehler?

Neben seinen missglückten Verhaltensweisen passierten die wahren Fehler alle in der Zeit als Ministerpräsident. Wulff hat es nicht geschafft, Kollisionen zwischen Freundschaft und politischer Tätigkeit auszuschließen. Er hat sein Amt nicht von Bekanntschaft und Freundschaft getrennt. Ein Unrechtsbewusstsein – „was geht und was geht nicht“ – war nicht mehr vorhanden. Er ist der Welt des Reichtums und des Jetsets erlegen und hat, ohne es zu merken, in dieser Welt mitgespielt. Dass er sich dabei, besonders im Hinblick auf sein Amt, zu unethischem Verhalten hinreißen ließ, ist ihm vermutlich nicht aufgefallen. Es mag sein, dass viele seiner Vorgehensweisen rechtlich sogar korrekt sind, das bedeutet jedoch nicht, dass sie deswegen automatisch auch moralisch vertretbar sind. Das werden nun die Gerichte klären. Für jede politische Tätigkeit ist allerdings die moralische Komponente entscheidend. Das gilt für alle in öffentlichen Positionen stehenden Verantwortungsträger.

Für Dr. Christian Wulff und alle namentlich genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

[1] „So deckte Bild die  Affäre auf“, Bild,  18. Februar 2012, Seite 5

[2] „So deckte Bild die  Affäre auf“,  Bild, 18. Februar 2012, Seite 5

[3] In deutschen Medien publizierter interner Vermerk des Hotels.